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Aus der Vereinssatzung vom 16.12.2015:
Präambel
Der Verein Bildungskultur Rhein-Neckar soll gegründet werden, um den
ehrenamtlich tätigen Initiativen, die sich in der Region um offene
Bildungsmöglichkeiten bemühen, zur Durchführung ihrer Angebote
einen formalen wie rechtlichen Rahmen zu geben. Der Verein er-
möglicht Spendeneinwerbung, Beantragung und Verwaltung
öffentlicher Mittel zur Unterstützung gemeinnütziger Ziele und
Zwecke.
§ 1 — Name, Sitz, Geschäftsjahr
- Der Verein führt den Namen „Bildungskultur Rhein-Neckar“. Er
soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den
Namen „Bildungskultur Rhein-Neckar e. V.“ führen. - Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Heidelberg.
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 — Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins
- Der Verein Bildungskultur Rhein-Neckar verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). - Diese Zwecke bestehen in der Förderung der Erziehung, Volks-
und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe (ent-
sprechend §52 Abs. 2,7). Hauptziel des Vereins ist dabei die
Planung, Organisation und Durchführung wiederkehrender
Konferenzen, die das Bildungsangebot in der Metropolregion
Rhein-Neckar und darüber hinaus erweitern und allen Menschen
unabhängig von Beruf, Alter, Geschlecht und finanzieller Situation
offen stehen sollen. Ziel der Konferenzen ist die berufliche und
persönliche Weiterbildung der Teilnehmenden, sowie die
Vernetzung und Begegnung von Menschen, Initiativen und
Gruppen. Der Satzungszweck wird durch die Schaffung der
rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation und
Durchführung von Konferenzen einerseits, sowie durch die
ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder des Vereins in der
Planung, Organisation und Durchführung der Bildungsangebote
andererseits verwirklicht. - Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mitglieder erhalten keine Zuwend-
ungen aus den Mitteln des Vereins. Mittel des Vereins aus
Beiträgen und Fördermitteln dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch unver-
hältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem
Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Die Vereins-
und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer
Aufwandsentschädigung gem. § 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz
ausgeübt werden. Darüber hinaus kann den Mitgliedern für
Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein
entstanden sind, Aufwandsersatz gezahlt werden. Hierzu gehören
insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
§ 3 — Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
- Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und
jede juristische Person werden. - Der Mitgliedsantrag erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand.
Dieser entscheidet hierüber nach freiem Ermessen; eine Mitteilung von Ablehnungsgründen an den Antragsteller ist nicht erforderlich. Eine Anfechtung gegenüber der Mitgliederversammlung ist nicht möglich. - Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Mitteilung des
Annahmebeschlusses wirksam (Aufnahme). - Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung
Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen. - Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder
Ausschluss. - Der Austritt ist in Schriftform gegenüber dem Vorstand zu
erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten
zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Ein Mitglied kann
durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein
ausgeschlossen werden, wenn es
(a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in
schwerwiegender Weise geschädigt hat oder
(b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner
Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher
Mahnung unter Setzung einer Zahlungsfrist von wenigstens vier
Wochen sowie Androhung des Ausschlusses die rückständigen
Beiträge nicht eingezahlt hat. Entsprechendes gilt, wenn das
Mitglied mit dem Beitrag nach § 4 Nr. 3 in Verzug gerät. - Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen.
Diese sind ihm in Schriftform nebst Belehrung mindestens zwei
Wochen vorher mitzuteilen.
§ 4 — Mitgliedsbeiträge
- Jedes Mitglied hat einen jährlich im Voraus fällig werdenden
Mitgliedsbeitrag von € 18,00 (ermäßigte Mitgliedschaft € 12,00)
zu entrichten. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die
Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen. Erforderlichenfalls kann der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss einzelne
Beitragspflichten ganz oder teilweise erlassen bzw. über die
Ermäßigung entscheiden. Ehrenmitglieder sind stets von sämtlichen Beiträgen befreit. Die Gründungsmitglieder haben
Berechtigung auf beitragsfreie Mitgliedschaft. - Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft. Eine Fördermitgliedschaft kann von jeder natürlichen
Person beantragt werden. Fördermitglieder zahlen einen
jährlichen Mitgliedsbeitrag von € 30,00. - Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung
finanzieller Notlagen kann die Mitgliederversammlung Sonderum-
lagen festsetzen. - Neue Mitglieder haben binnen vier Wochen nach Aufnahme den
geltenden jährlichen Mitgliedsbeitrag in voller Höhe zu zahlen.
§ 5 — Rechte und Pflichten der Mitglieder
- Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Umsetzung der Vereinszwecke aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes ordentliche Mitglied hat gleiches
Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung. Förder- und
Ehrenmitglieder erhalten kein Stimmrecht. - Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu
fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu
leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstalt-
ungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.
§ 6 — Vorstand
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
- Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins
nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Der Vorstand
besteht aus einem/einer Vorsitzenden, seinem/ihrem Stell-
vertreter/-in, einem/-r Schriftführer/-in und dem/der Kassen-
wart/-in. Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und
außergerichtlich allein; im Übrigen vertreten zwei Vorstands-
mitglieder den Verein gemeinsam. - Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig,
insbesondere für
• die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversam-
mlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
• die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
• die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung
des Jahresberichts,
• die Aufnahme neuer Mitglieder. - Die Vorstandsmitgliedschaft setzt Vereinsmitgliedschaft voraus.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von
jeweils einem Jahr (beginnend mit der Feststellung der Wahl).
Eine Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds
durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt
nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines
Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem
Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein
Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die
Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen. - Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden
vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem
Stellvertreter einberufen, eine Frist von wenigstens einer Woche
soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei der
Beschlussfassung entscheidet der Vorstand mit einfacher
Stimmenmehrheit.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das
Protokoll ist vom Schriftführer, hilfsweise von einem anderen
teilnehmenden Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
§ 7 — Mitgliederversammlung
- Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in
folgenden Angelegenheiten:
• Änderungen der Satzung,
• Auflösung des Vereins,
• Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von
Mitgliedern aus dem Verein,
• die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
• die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des
Vorstands,
• die Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,
• Bestellung von Ausschüssen, Delegierten und Rechnungsprüfern. - Die Mitgliederversammlung umfasst sämtliche Mitglieder.
- Mindestens einmal im Jahr hat der Vorstand eine ordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt
schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter
Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die
Absendung folgenden Tag. - Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied
kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung
beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung
beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über
abgelehnte oder erst in der Versammlung gestellte Anträge zur
Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung mit der
Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für
Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins
oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben. - Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder
wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des
Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies
zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die
Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben. - Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei
dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem Stellvertreter und bei
dessen/deren Verhinderung von einem durch die Mitgliederversam-
mlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet. Bei Wahlen kann
die Leitung für die Dauer der Wahl einem Wahlausschuss übertragen
werden. - Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungs- und termingerechter
Einladung beschlussfähig. - Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die
Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein
Mitglied dies beantragt. Zur Beschlussfassung erforderlich ist die
einfache Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen. Enthalt-
ungen bleiben außer Betracht. Zur Satzungsänderung ist eine Drei-
Viertel-Mehrheit, zur Vereinsauflösung eine Neun-Zehntel-Mehrheit
erforderlich. Änderungen des Vereinszwecks erfordern die Zustim-
mung aller Mitglieder; Nichterschienene können diese nur binnen
eines Monats gegenüber dem Vorstand erklären. Die Frist beginnt
mit dem auf die Mitgliederversammlung folgenden Tag. - Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen
mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimment-
haltungen gelten als ungültige Stimmen. - Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten
Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokoll-
führer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
§ 8 — Auflösung, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke
- Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten
Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Leukämie-
Forschungs-Hilfe – Aktion für krebskranke Kinder -, die es unmittelbar
und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. - Liquidatoren sind der/die Vorsitzende und sein/ihr Stellvertreter/-
in, hilfsweise der/die Kassenwart/-in, in gemeinschaftlicher
Vertretung, soweit die Mitgliederver-sammlung nichts anderes
beschließt. - Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der
Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine
Rechtsfähigkeit verliert.
Vorstehende Satzung wurde am 16.12.2015 errichtet.